Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der mündlichen Erklärung des Geschäftsführers einer GmbH, für deren Verbindlichkeiten einstehen zu wollen; Abgrenzung einer Schuldmitübernahme bzw. eines Schuldbeitritts von der Übernahme einer Bürgschaft; Unwirksamkeit einer Bürgschaft mangels der gesetzlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 3022
• NJW-RR 1989, 49 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.09.1985 - VII ZR 338/84

  Schuldbeitritt

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1988 - 20 U 195/87

  Bleiben Zweifel, wie die Erklärung zu verstehen ist, ist eine Bürgschaft anzunehmen (BGH NJW 86, 580).

  Das eigene wirtschaftliche (oder rechtliche) Interesse kann allenfalls ein Auslegungskriterium unter mehreren anderen sein, wenn Zweifel bestehen, wie eine Zahlungszusage auszulegen ist (ebenso BGH NJW 86, 580).

• BGH, 25.09.1968 - VIII ZR 164/66

  Schriftform für Verzicht des Bürgen auf Einrede der Vorausklage - Abgrenzung …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1988 - 20 U 195/87

  Selbst die Annahme eines eigenen wirtschaftlichen Interesses würde im übrigen für sich allein auch nicht ausreichen, um den sicheren Schluß auf einen Schuldbeitritt zu rechtfertigen (BGH NJW 68, 2332).

• OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 U 134/98

  Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer …

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• OLG Hamm, 10.02.1993 - 12 U 167/92

  Abgrenzung einer Zahlungszusage von Schuldbeitritt oder Bürgschaftserklärung

  Wenn die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt und somit Zweifel an der Auslegung des Vertrages bestehen bleiben, ist Bürgschaft anzunehmen (vgl. BGH NJW 1986, 580 ; OLG Hamm NJW 1988, 3022).